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Update:

Am 15. Dezember 2010 kündigte die rot-grüne Regierungskoalition von Nordrhein-Westfalen an, gegen die geplante Novellierung des JMStV stimmen zu wollen,[15] nachdem sich die Opposition dagegen ausgesprochen hatte und die parlamentarische Mehrheit fraglich war.[16] Daraufhin wurde die Abstimmung des schleswig-holsteinischen Landtags über den Vertrag von der Tagesordnung genommen.[17] Der nordrhein-westfälische Landtag sprach sich am 16. Dezember 2010 einstimmig gegen die Novellierung des JMStV aus.[18] Die Novellierung des JMStV ist damit gegenstandslos und muss neu verhandelt werden. Bis zur Neuregelung bleibt der seit 2003 bestehende Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vorerst in Kraft. via

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  1. 09/12/2010 um 22:36
  2. 06/10/2014 um 22:52
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