Wahlkampfbeginn der CDU

Pünktlich zur Landtagswahl in Baden Württemberg beginnen nun langsam die super duper Wahlkampfversprechen unserer geliebten Parteien. Allen voran natürlich die CDU. Und eines vorweg: Die CDU weiss, was an Stammtischen gut ankommt!

CDU stellt mehr Geld für Straßenbau bereit via

UND

Mappus sagt zusammengefasst ungefähr:

Wir wollen nicht mehr für die anderen Länder zahlen.

Dies sorgt natürlich für größtmögliche Zustimmung, da einer solchen Parole jeder Stammtisch zustimmen wird.

Problem dabei ist jedoch, dass wir in einer sozialen Marktwirtschaft leben. Viele Leute haben das noch immer nicht begriffen. Die Reichen SOLLEN die Ärmeren unterstützen! Jeder der hier Mappus unterstützt, sollte sich mal Gedanken machen, was passiert wenn er selber in eine Situation wie z.B. Arbeitslosigkeit etc. kommt. Jeder ist dann für Unterstützung dankbar! In Zeiten der Wirtschaftskrise haben viele viele Menschen eine solche Situation durchmachen müssen. Ist dies etwa wirklich schon vergessen? Deutschland basiert auf dem Fundament des Solidaritätsprinzips und dies sollte auch in Zukunft so bleiben! Ich sage nicht, dass bestimmte Rädchen und Schräubchen nicht verstellt werden dürfen, aber ich bin der festen Überzeugung, dass die Grundidee unbedingt beibehalten werden muss. Oder wollt ihr Zustände wie z.B. in Amerika mit Horden von Obdachlosen? Auf der Länderebene ist dies ähnlich und deshalb auch im Grundgesetz verankert:

Mit Finanzausgleich umschreibt man das in der Finanzverfassung des Grundgesetzes geregelte finanzverfassungsrechtliche Ordnungs- und Verteilungssystem, das die Verteilung der Aufgaben und die finanziellen Beziehungen in Form von Ausgaben und Einnahmen zwischen den Gebietskörperschaften zum Inhalt hat. Der kommunale Finanzausgleich ist in Deutschland verfassungsrechtlich verankert und sichert den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden nach Art. 28 Abs. 2 GG die finanziellen Grundlagen ihrer Selbstverwaltung. via

Hier noch ein paar Hintergrundinfos zum Thema Länderfinanzausgleich.

Baden-Württemberg und Bayern schreiten auf die Vollbeschäftigung zu, Hessen profitiert von seinem Bankenstandort. Da vergeht schnell die Lust, dauerhaft zum Zahlmeister zu werden. Ohnehin kommt noch ein weiterer Faktor ins Spiel, wenn in den nächsten Jahren der Ausgleich abermals verhandelt wird. Von 2020 an entfaltet nämlich die grundgesetzlich festgeschriebene Schuldenbremse ihre ganze Kraft. Dann werden alle gewaltig sparen müssen; neue Schulden sind den Ländern nicht mehr erlaubt. via

Na da bin ich mal gespannt wie die Länder das schaffen sollen, v.a. auch noch ohne Finanzausgleich… Vermutlich wird es dasselbe Disaster werden, wie beim Euro Stabilitätspakt.

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