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Terror, Trojaner und Überwachung

24/09/2010

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat einem Bericht der Welt zufolge ein umfangreiches neues Paket zur Stärkung der inneren Sicherheit geschnürt. Er fordert demnach unter anderem erweiterte Befugnisse zum Einsatz des Bundestrojaners und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), die beispielsweise zum Abhören von VoIP-Gesprächen eingesetzt wird. Ferner sollen zahlreiche Kompetenzen der Geheimdienste aus den nach dem 11. September teils rasch verabschiedeten Anti-Terror-Paketen verlängert beziehungsweise ausgedehnt werden. Ferner mache sich der CDU-Politiker für eine Verschärfung der erst vor einem Jahr beschlossenen neuen Anti-Terror-Paragraphen im Strafgesetzbuch (StGB) stark. via

Ich sehe schon die nächste „Freiheit statt Angst“ Demo wird wieder auf über 10.000 Teilnehmer steigen. Die Politik fährt hier einmal mehr eine Trial and Error Taktik. Es wird versucht so viel als möglich in einer ersten Fassung umzusetzen. Das was nicht auf Anhieb umgesetzt werden kann wird hald ein Jahr später wieder auf den Tisch gelegt. *seufz*

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