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Die Vorgehensweise moderner Politik am Beispiel der Gesundheitsreform

23/09/2010

Heute verabschiedet das Kabinett die Finanzreform der Krankenkassen. Das Gesetz versucht, durch dubiose Sonderregeln eine Zustimmungspflicht des Bundesrates zu umgehen. via

Dies haben wir in letzter Zeit öfter. Sieht aus wie ein klassischer Workaround. Die Bundesländer haben in Zukunft wohl immer weniger zu melden.

Michael Sommer im Video Chat der Tagesschau:

Gesundheitsminister Philipp Rösler sei es gelungen, das Thema mit „einer Mischung aus Desinformation und Abwarterei“ so runterzuspielen, „dass die Leute sich nicht darüber aufregen“. Die Reform sei sehr schwer verständlich und wenn es nicht gelänge, „das Thema zu übersetzen“, würden die Menschen „in zwei, drei Jahren aufwachen“ und hätten nicht nur gestiegene Beiträge, sondern auch schlechtere Leistungen, so Sommer im tagesschau.de-Videochat. via (hier ist auch das Video)

Kleine Annekdote am Rande zum Thema Einspruchsgesetze:

Gesetze, die keine Zustimmung des Bundesrates benötigen, sind Einspruchsgesetze. Bei diesen Gesetzen ist nur der Bundesrat zur Anrufung des Vermittlungsausschuss berechtigt. Kommt es im Vermittlungsverfahren zu keinem Kompromiss oder zu einem Ergebnis, das vom Bundesrat nicht akzeptiert wird, kann er gegen das Gesetz nunmehr Einspruch einlegen. Dieser Einspruch kann gemäß Art. 77 Absatz 4 vom Bundestag in erneuter Abstimmung (so genannte „vierte Lesung“) mit absoluter Mehrheit überstimmt werden, also mit der Mehrheit seiner Mitglieder (Kanzlermehrheit). Legt der Bundesrat den Einspruch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ein, muss der Bundestag ihn mit seiner doppelt qualifizierten Mehrheit überstimmen (Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen, mindestens aber absolute Mehrheit der Mitglieder). Kann der Bundestag den Einspruch jedoch nicht überstimmen, ist das Gesetz gescheitert (Art. 77 Abs. 4 GG).

Beschließt der Bundesrat, gegen das Gesetz keinen Einspruch einzulegen, so kommt es zustande.via

Kurz verdeutlicht an einer extrem aufwendigen ASCII Grafik:

|_________________________|
|_____Einspruchsgesetz____|
|____________|____________|
|__________/___\__________|
|__Einspruch___Zustimmung_|
|_______/________|________|
|__BT_überstimmt_]________|
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