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Gysi nennt Merkel «Kanzlerin der Lobbyisten»

20/09/2010

Berlin (dpa) – Linksfraktionschef Gregor Gysi hat Angela Merkel als «Kanzlerin der Lobbyisten» kritisiert. «Sie verhandeln nur mit Lobbyisten. Das beschädigt die Demokratie in einem kaum vorstellbaren Ausmaß», sagte er am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag.

Er kritisierte vor allem das Energiekonzept der Regierung. Der Atomvertrag mit den Energiekonzernen verstoße mindestens in drei Punkten gegen die Verfassung: Der Bundestag sei ausgeschlossen worden, der Vertrauensschutz für Investitionen der Kommunen sei verletzt worden und zudem solle nun auch noch der Bundesrat ausgeschlossen werden. via

Ich bin jetzt kein Fan von Gregor Gisy, mit seiner Aussage liegt er m.E. jedoch ziemlich richtig. Paradoxerweise wird die Partei die sich am Stärksten für die Einhaltung Unserer demokratischen Grundsätze einsetzt offiziell vom Verfassungsschutz überwacht.

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