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Freiheit statt Angst Demo in Berlin

07/09/2010

Da ich nicht persönlich vor Ort sein kann habe ich mich dazu entschieden die Demo auf diesem Wege zu unterstützen. Hier die Hauptforderungen der Demonstranten:

Keine Vorratsdatenspeicherung – weder auf nationaler, noch auf
europäischer Ebene
Zeitgemäße Datenschutzgesetze
– Einführung eines wirksamen Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes
Keine massenhafte zentrale Speicherung von persönlichen
Arbeitnehmerdaten (ELENA)
Keine RFID-Ausweisdokumente
Keine einheitliche Schülernummer (Schüler-ID/Schülerdatei)
Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (z.B. SWIFT)
Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden
(PNR-Daten)
Keine heimliche Durchsuchung von Privatcomputern
Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in der
derzeit geplanten Form
– Verpflichtende gesetzliche Festschreibung von Netzneutralität
Freies, ungefiltertes und unzensiertes Internet, in Deutschland und
weltweit, ohne Sperrlisten oder Vorkontrollen – sei es von staatlicher
Seite oder durch Internetprovider
Keine Sperrungen von Internetanschlüssen („Three Strikes“)
Keine Zensur: Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung
unabhängiger und unparteiischer Richter mit Rechtsweggarantie

Weitere Infos gibt es hier.

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