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Baden Württemberg vs. Abgeordnetenwatch

02/09/2010

Da bei der Abgeordnetenwatch Schulnotenbewertung recht viele Abgeordnete aus dem „schwarzen Lager“ schlecht weggekommen sind (sogenannte „Internetausdrucker“ würde ich jetzt einfach mal vermuten) wird jetzt auf Landesebene gegen den überparteilichen Verein vorgegangen.

Was uns allerdings kürzlich in Baden-Württemberg widerfahren ist, hat selbst uns überrascht. Dort hat der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, seine Fraktionskollegen im April öffentlich per Pressemitteilung aufgefordert, keine Fragen über abgeordnetenwatch.de zu beantworten. Seine Begründung: Die Internetseite des Landtags, die der Fraktion sowie der direkte Mailkontakt reichten aus, um den direkten Draht mit Abgeordneten zu suchen. Gleichzeitig wandten sich mehrere Abgeordnete an die baden-württembergische Landeszentrale für politische Bildung, die uns einen einmaligen Kooperationsbeitrag in Höhe von 5.000 Euro zugesagt hatte, und beschwerten sich über abgeordnetenwatch.de. Offenbar sind öffentliche Bürgeranfragen dann doch zu lästig.

Vier Wochen später löste die Landeszentrale die Kooperation mit abgeordnetenwatch.de auf und kürzte ihren Beitrag auf 1.500 Euro. Der Direktor der Landeszentrale und ehemalige CDU-Bundestagskandidat, Lothar Frick, versicherte uns, es habe keinerlei Einflussnahmen auf diese Entscheidung seitens der Parteien gegeben… via abgeordnetenwatch.de Newsletter

Was bei der Piratenpartei Liquid Democracy heisst und bei den internen Hardlinern für Wirbel sorgte, heisst in extrem vereinfachter Form hier eben Abgeordnetenwatch.

Transparenz? Für alle Bürger? Niemals. Man sieht an diesem Beispiel welchen Einfluss die CDU auf die „Landeszentrale für politische Bildung“ ausgeübt haben muss, wenn Sie einen so hohen Betrag nochmal kürzen müssen. Traurige Realität, leider.

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